Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

  • Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Angebot und Vertragsschluss
  • Preise und Zahlungsbedingungen
  • Liefer- und Leistungszeit
  • Pflichten des Kunden
  • Gefahrübergang
  • Gewährleistung
  • Haftung
  • Eigentumsvorbehalt
  • Konstruktionsänderungen
  • Softwarenutzung
  • Rücktritt
  • Widerrufsrecht
  • Datenschutzhinweis
  • Schlussbestimmungen

Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) und gelten für alle unsererseits geschlossenen Verträge mit Ihnen als unseren Kunden.
  2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer Angebot bzw. unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht und widersprechen wird hiermit ausdrücklich.
  4. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich, z.B. per Telefax oder E-Mail (nicht jedoch per SMS oder WhatsApp bzw. vergleichbaren Messengern) niederzulegen.
  5. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind., soweit nicht nachstehend gesondert durch die Einleitung „Unternehmer:“ oder „Verbraucher:“ Abweichendes geregelt wird.
  6. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Präsentation und Bewerbung von Projekten in unserem Katalogen oder Brochüren stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine Einladung an Sie, die im Katalog beschriebenen Leistungen zu beauftragen.
  2. Ebenso sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich. Mit dem Absenden einer Bestellung bzw. Auftrags per fax oder email an uns geben Sie eine rechtsverbindliches Angebot ab. Sie sind an dieses Angebot für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung bzw. Auftrags, maßgebend ist das Datum des Fax- oder Emaileingangs bei uns, gebunden. Ihr gegebenenfalls nach  3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
  3. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang unserer schriftlich z.B. per Telefax oder E-Mail (nicht jedoch per SMS oder WhatsApp bzw. vergleichbaren Messengern) erteilten Auftragsbestätigung zustande. Die von den Kunden erteilten Aufträge sind für eine Frist von zwei Wochen nach Zugang bei uns bindend und können von uns innerhalb dieser Frist angenommen werden. Für die Einhaltung dieser Annahmefrist ist der Zugang der Annahme beim Kunden erforderlich.
  4. Die zu erbringenden Leistungen ergeben sich abschließend aus unserer Auftragsbestätigung. Bei Leistungsänderungen, zusätzlichen Leistungen oder sonstigen Änderungen des Vertragsinhalts, die zwischen den Parteien wirksam vereinbart werden sollen, werden wir dem Kunden ein entsprechendes Nachtragsangebot unterbreiten. Sofern nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde, erfolgt die Leistungserbringung in der ursprünglich vereinbarten Form, bis der Kunde das Nachtragsangebot annimmt.
  5. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der schriftlich gemäß Ziffer 4 Abs. 4 übermittelten Auftragsbestätigung hinausgehen.
  6. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass uns bestimmte Modultypen und/oder Wechselrichtertypen seitens unserer Zulieferer nur auf der Grundlage monatlicher Kontingente geliefert werden, und es deshalb vorkommen kann, dass ein bestimmter, im Angebot genannter Modul- oder Wechselrichtertyp nicht lieferbar ist. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten und anbieten, den nicht oder nicht rechtzeitig lieferbaren Modul- oder Wechselrichtertyp durch ein gleichwertiges Produkt anderer Hersteller zu ersetzen. Eine entsprechende Änderung – einschließlich einer etwaigen Preisänderung – bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Solange der Kunde einer Änderung nicht zustimmt, ruhen unsere Leistungspflichten unter dem Vertrag und ggf. vereinbarte Lieferfristen verlängern sich.
  7. Der auf unserer Internetseite abrufbare „Wirtschaftlichkeitsrechner“ und/oder ein etwaig ausgehändigter Projektbericht mit unverbindlicher Wirtschaftlichkeitsberechnung dienen lediglich einer groben und unverbindlichen Abschätzung der Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaikanlage. Diese können eine detaillierte Prüfung durch unsere Fachleute nicht ersetzen. Jegliche Berechnung steht unter dem Vorbehalt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben, darunter auch die Vergütungssätze nach dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG). Wir weisen ausdrücklich auf das Risiko hin, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen jederzeit geändert werden können.
  8. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen – auch in elektronischer Form – behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Verwendung oder Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Preise und Zahlungsbedingungen ergeben sich jeweils aus unserer Auftragsbestätigung.
  2. Die Vereinbarung eines Skontos ist nur wirksam, wenn sie schriftlich, z.B. per Telefax oder E-Mail (nicht jedoch per SMS oder WhatsApp bzw. vergleichbaren Messengern) erfolgt ist.
  3. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder -fristen, sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich, z.B. per Telefax oder E-Mail (nicht jedoch per SMS oder WhatsApp bzw. vergleichbaren Messengern) bestätigt werden. Kommt der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, verlängern sich diese Liefertermine und -fristen taggenau entsprechend. Für den Fall, dass nach diesen Bestimmungen ein fester Liefertermin vereinbart wurde, kommen wir erst nach Ablauf einer Frist von vier (4) Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin in Verzug, und der Kunde kann erst bei einer Nichteinhaltung dieser vierwöchigen Frist Rechte wegen verzögerter Lieferung geltend machen.
  2. Alle Liefertermine oder –fristen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nicht, wenn wir die Nicht-, nicht rechtzeitige oder fehlerhafte Selbstbelieferung zu vertreten haben. Der Kunde wird über die Nicht- bzw. nicht rechtzeitigen Verfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.
  3. Daneben verlängern sich Liefertermine oder -fristen im Falle von Zugangsbehinderungen am Installationsort sowie bei Verzögerungen aufgrund von Beschränkungen der Installation um den Zeitraum, in dem wir aufgrund von Montagebehinderungen in der Leistungserbringung behindert waren. Eventuell hierdurch entstehende Nutzungsausfälle oder Zusatzkosten werden vom Kunden getragen. Dies gilt nicht, wenn wir die Montagebehinderung zu vertreten haben.
  4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten oder bei anderen von uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten beauftragten Dritten eintreten –, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen und -terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit gemäß vorgenannten Regelungen in Ziffer IV oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden hiervon unverzüglich nach Kentniserlangung benachrichtigten.
  6. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Lieferfristen und -termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, ist unsere Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges auf ein halbes Prozent des Rechnungswertes (ohne MwSt.) der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, insgesamt jedoch auf höchstens fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht unsererseits auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  7. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht zumutbar.
  8. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen; abweichend von der Regelung in Ziffer VI geht mit Eintritt des Annahmeverzugs die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

Pflichten des Kunden

  1. Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart, ist die Beschaffung und Beantragung der für die Errichtung der Photovoltaikanlage und ihrer Nebeneinrichtungen sowie für den Netzanschluss und Betrieb der Photovoltaikanlage erforderlichen Genehmigungen, Bewilligungen und Zustimmungen sowie die Wahrnehmung aller beim Netzbetreiber und bei der Bundesnetzagentur zu tätigenden Mitteilungen, ausschließlich Aufgabe des Kunden. Die Gebühren oder Netzanschlusskosten sowie sonstige Kosten, die der am Installationsort zuständige Strom-/ bzw. Verteilnetzbetreiber im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme und dem Netzanschluss und/oder dem Betrieb der Photovoltaikanlage oder für die Abrechnung von Einspeiseerlösen oder für sonstige Leistungen in Rechnung stellt, sind vom Kunden zu tragen.
  2. Der Kunde gewährt uns und den von uns Beauftragten ungehinderten Zugang zu den Dachflächen und Gebäudeteilen, in bzw. auf welchen die Photovoltaikanlage und ihre Nebenanlagen (z.B. Module, Wechselrichter, Energiespeicher) zu installieren sind. Daneben stellt der Kunde eigenverantwortlich sicher, dass ein für die Installation eventuell notwendiges Gerüst aufgestellt werden kann.
  3. Wir sind berechtigt, die Arbeiten zu unterbrechen, sofern sich während der Projektierung oder Installation Umweltgefährdungen oder erhebliche bauliche Risiken ergeben, die einer vertragsgerechten Auftragsdurchführung beispielsweise wegen eines Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Sofern möglich, werden wir in einem solchen Fall dem Kunden ein Angebot zur Entfernung der Projektbehinderungen erstellen.
  4. Unsere Auftragsbestätigung erfolgt vorbehaltlich der positiven Netzverträglichkeitsprüfung des lokalen Netzbetreibers.
  5. Der Kunde versichert, dass die Immobilie, auf der die Photovoltaikanlage errichtet werden soll, frei von denkmalschutzrechtlichen Auflagen ist. Eine etwaig erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung hat der Kunde vor der Installation auf eigene Kosten zu beschaffen.
  6. Die Prüfung der Statik obliegt dem Kunden.

Gefahrübergang

Vorberhaltlich der Regelung in Ziffer IV Abs.8 ,geht die Gefahr nach Übergabe der Photovoltaikanlage und spätestens mit Anschluss der Photovoltaikanlage an das Stromnetz auf den Kunden über.

Gewährleistung

  1. Verfärbungen von Photovoltaikmodulen, die deren Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen, gelten nicht als Sachmangel.
  2. Unternehmer: Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  3. Soweit ein Mangel der Photovoltaikanlage vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
  4. Schlägt die Nacherfüllung nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch fehl, so ist der Kunde zur Minderung berechtigt. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ist in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, wir handeln mit Arglist oder Vorsatz.
  5. Soweit nichts Abweichendes durch unser Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegt, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang.
  6. Sämtliche Hinweise in unseren Auftragsbestätigungen auf Herstellergarantien bedeuten keine Einschränkung der Gewährleistungsansprüche über die vorstehenden Einschränkungen hinaus, sondern lediglich einen Hinweis auf zusätzliche Rechte gegenüber dem Hersteller, die wir Ihnen zur Kenntnisnahme weiterleiten. Insoweit liegt hierin allerdings auch keine Erweiterung der Gewährleistungsrechte des Kunden uns gegenüber, vielmehr treten diese Herstellergarantien neben die Gewährleistungsrechte des Kunden gegen uns. Soweit nach den Herstellergarantien ein Austausch von Modulen oder Wechselrichtern gewährt wird, kann der Kunde uns mit der kostenpflichtigen Durchführung beauftragen. Entsprechende Arbeiten sind nach unseren zu jeder Zeit geltenden Stundensätzen zu vergüten und erfolgen ebenfalls auf der Grundlage dieser AGB.
  7. Wir gewährleisten nicht, dass die Photovoltaikanlage sich für die Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele des Kunden eignet.

Haftung

  1. Unsere Haftung Ihnen gegenüber ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen und im Falle von Fahrlässigkeit im Übrigen auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt und umfasst insbesondere nicht indirekte Schäden oder Folgeschäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung unser Kunde vertrauen darf. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle der Verletzung einer Garantie oder unserer Haftung nach dem ProdHaftG. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen vielmehr unberührt.
  2. Ziffer VIII Abs. 1 gilt auch im Hinblick auf unsere Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB sowie unsere gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter.

Eigentumsvorbehalt und Versicherung von Vorbehaltsware

  1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware einschließlich Photovoltaikanlage zurückzunehmen. Wir sind nach der Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Ware einschließlich der Photovoltaikanlage hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte geltend machen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  4. Unternehmer: Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
  6. Der Kunde tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn die Forderungen ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  7. Der Kunde hat einen Anspruch auf Freigabe der Sicherheiten, soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten (nach Abzug der Kosten für Verwaltung und Verwertung der Sicherheit) die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

Konstruktionsänderungen

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, soweit die Konstruktion nicht in der technischen Produktbeschreibung spezifiziert ist, und soweit sie nicht zu einer Einschränkung der Leistung der Photovoltaikanlage führt; wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen: Sie wird ausschließlich zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung, Vervielfältigung, Überarbeitung, Übersetzung der Software sowie eine Umwandlung von dem Objektcode in den Quellcode zu anderen Zwecken ist, soweit nicht nach Maßgabe des § 69 d UrhG gestattet, untersagt.

Rücktritt

  1. Wir haben das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn
  2. während der Projektierung oder der Installation Mängel in der Standsicherheit des Gebäudes oder des Gebäudeteils, an dem die Photovoltaik- und Nebenanlagen installiert werden sollen, festgestellt werden,
  3. der Kunde im Falle von Ziffer V. Nr. 3 unser Angebot zur Entfernung der Projektbehinderung nicht annimmt oder die Projektbehinderungen nicht unverzüglich eigenständig entfernt,
  4. der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug gerät und trotz zusätzlicher Zahlungsaufforderung nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen ab Zugang der Zahlungsaufforderung die Zahlung nicht vollständig leistet,
  5. beim Kunden eine Vermögensverschlechterung eintritt oder nachträglich bekannt wird, dass der Kunde bei Vertragsabschluss als kreditunwürdig eingestuft wurde,
  6. bei Unternehmer: der Kunde seinen Geschäftsbetrieb einstellt, oder
  7. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird.
  8. Der Kunde hat bei Leistungsänderungen nach Ziffer II Nr. 4 das Recht vom Liefervertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht des Kunden erlischt 10 Kalendertage, nachdem der Kunde über die Leistungsänderung informiert wurde.

Widerrufsrecht

  1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
  2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der gelieferten Ware bzw. der Demontage der Photovoltaikanlage zu tragen.
  3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

  1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
  3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name des Unternehmers, Anschrift und, soweit verfügbar Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail Adresse eintragen) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
  4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

  1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  2. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
  3. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
  4. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung-

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

Datenschutzhinweis

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (zB auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte unser Datenschutzerklärung (Link).

Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen der Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Verbraucher: Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

  1. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

  1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ENVIRIA Energy Holding GmbH, ENVIRIA Investor Soultions GmbH, ENVIRIA Engineering & Services GmbH und ENVIRIA Retail Solutions GmbH,

Stand: Dezember 2020